Skip to content

Offener Brief an Claudia Roth, noch keine Antwort

10. September 2010

Datum: 22.07.2010
An die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen
Frau Claudia Roth
per Mail

Sehr gehrte Frau Roth,
vorab möchte ich auf den Panorama-Bericht von 22.07.2010 aufmerksam machen:
Panorama vom 22. Juli 2010
Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll

Trotz jahrzehntelanger Proteste und andauernder Diskussionen wird Gorleben als einziger Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll weiter erkundet. Das freut die Atomwirtschaft. Nicht nur, weil sie einen Platz für ihren strahlenden Abfall braucht, sondern weil sie schon jetzt mit der Suche danach Geld verdient. Denn verantwortlich für die Erkundungsarbeiten in Gorleben ist die kaum bekannte Firma DBE. Und diese ‚Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern‘ (DBE) ist zu 75% im Eigentum der vier großen Atomkonzerne.

Seit Jahrzehnten führt die DBE alle Bergarbeiten zur Vorbereitung von Endlagern aus – nicht nur in Gorleben, auch im Schacht Konrad bei Salzgitter und im ehemaligen DDR-Lager Morsleben. So holt sich die Atomindustrie einen Teil ihrer Abfallgebühren, die sie für die Einlagerung bezahlen, wieder zurück – und verdient im Fall Morsleben sogar reines Steuergeld.

Die Grundlage sind Verträge aus Zeiten, in denen die DBE ein Staatsunternehmen war. Doch 1984 stiegen die Konzerne in die Gesellschaft ein. Und trotz Warnungen von Experten vor einer zu großen Nähe zu den Energieunternehmen schaffte niemand die vertraglich zugesicherten Privilegien der DBE ab: sichere Umsätze, garantierte Gewinne, faktische Unkündbarkeit und Stillschweige-Klausel. Ein Traumgeschäft.

Jahrzehntelang hat die Bundesregierung vor diesem absurden Selbstbedienungskreislauf die Augen verschlossen – bis der Bundesrechnungshof 2008 eine Finanzkontrolle einforderte. Doch der politische Wille, die DBE wirklich zu kontrollieren, ist bis heute nicht zu erkennen. Das Bundesumweltministerium hält eine Neuverhandlung des Vertrages bisher offenbar nicht für nötig.

Hier nun meine Fragen.
Dieser Vertrag mit der DBE läuft seit 1984, wieso hört man erst heute von diesem Monopolvertrag?
Seit wann wissen die Grünen von diesen Vorgängen?
Warum ist dazu bisher nichts in der Öffentlichkeit bekannt gewesen?
Was gedenken die Grünen in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Diesen Brief werde ich veröffentlichen und erwarte eine baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Advertisements
4 Kommentare leave one →
  1. Inge Jurk permalink
    10. September 2010 18:22

    Die sind nicht so schnell, da brauchts Geduld – wie immer….

  2. Wolfgang Bischoff permalink
    12. September 2010 18:26

    Hallo

    die Grünen haben das Thema schon mal aufgegriffen:

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611454.pdf

    Die richtigen Fragen gestellt, aber nichts daraus gemacht.

    • 12. September 2010 20:48

      Politiker, auch von den Grünen, sind inzwischen so mit ihren Spiegelbildern beschäftigt, da können die sich wohl überhaupt nicht mehr um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.

      Danke für den Link.

  3. 28. September 2010 17:32

    Toll!!! Einen Brief an „die Grünen“. Auf Antwort warten??? Da kommt garantiert nichts, denn:

    1. antworten die sowieso auf Briefe von Privatpersonen nicht,

    2. wenn dann widererwartend doch eine Antwort kommen sollte, ist das sowieso nur stupides Gelaber und

    3. sind die Grünen/B90 mit ihrem Parteiapperat dermassen in die „Opportunisten-Liga“ abgerutscht, dass sie sich garantiert nicht mit den übrigen Parteien im Bundestag anlegen werden, ganz besonders mit der SPD, die ja schon als SIEGER im Verbund mit G/B90 sich sehen, die nächste Regierung zu stellen.

    Was Rot/Grün gebracht hat, haben wir doch alle schon gesehen, NICHTS !!!

    Jedenfalls nichts für den „kleinen Bürger“, ganz im Gegenteil, denken Sie an Schröders-Agenda2010 und an Schröder-Blair-Papier.

    Für meine Freunde und mich, sind ALLE etablierten Parteien: Show-Politiker !!!

    Einziger Ausweg: GROSSKREUZ wählen (siehe mein BLOG)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: