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Wer Wind sät, wird diesmal wirklich Sturm ernten

7. August 2010

Auf der einen Seite gegen die Koalitionspartner schießen und auf der anderen Seite den Überwachungsstaat forcieren, so klingt heute der Tenor zu Hartz IV aus Bayern.

Hier lesen

Wenn ich für jede Sau, die zu diesem Thema durchs Dorf getrieben wurde, 5 €uronen bekommen würde, dann könnte ich mir locker für den Rest des Jahres jeden zweiten Tag ein warmes Essen gönnen.

Um es mal ganz deutlich auszudrücken: Gutscheine für Hartz IV-Kinder sind ein äußeres Zeichen von Gruppenauslese, denn dass böse Wort vom Stern gehört einfach nicht in diese Diskussion. Keine Art von Diskriminierung darf da greifen. Wenn Politiker öffentlich dazu aufrufen, Menschen zu ‘kennzeichnen’, dann sieht es schon sehr düster aus in diesem Land.

Bis vor zwei Monaten konnte man noch den Eindruck gewinnen, diese Nicht-Regierung würde sich möglicherweise noch auf das Regieren besinnen, nachdem schon bis zur NRW-Wahl eigentlich nur Stillstand angesagt war. Doch nach der Wahl ging es nur noch schlimmer voran. Und die Zeit läuft ihnen weg, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun mal einen sehr engen Zeitplan für die Umsetzung des Urteils vom 9.2.2010 gesetzt. Wenn jetzt auch noch zum Beispiel solch eine Petition greifen würde, dann wäre es um den Schlaf der meisten Politiker geschehen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13117

Diskussionen, wie sie ständig im Fernsehen zu sehen sind, mit den immer gleichen Gesichtern, helfen da auch nicht, denn die wirklich Betroffenen kommen hier fast nie zu Wort, bzw.. werden schon so ausgesucht, ob sie auch Hand zahm sind.

Hier in der WELT

Ich will mich jetzt nicht festlegen, aber ich sehe für dieses Land mehr als nur schwarze Wolken aufziehen. Und dabei spreche ich nicht nur einfach Proteste an. Im Hintergrund laufen schon Sauereien ab, die sogar noch schlimmer für diese Nicht-Regierung als die Hartz IV-Problematik sind. Unsere Grundnahrungsmittel werden teurer, weil Spekulanten den Agrarmarkt aufmischen. Und dass trifft dann erst mal alle, aber im besonderen die Ärmsten dieses Landes. Und Hunger kann verheerende Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben.

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